In öffentlichen Auseinandersetzungen bemühen Individuen und Gruppen moralische Argumente, um sich durchzusetzen. Diese Praxis erstreckt sich wenig überraschend auch auf das politische Ringen um Wählerstimmen oder gesellschaftliche Zustimmung.

Ein politisches Programm mag den Eindruck erstrebenswerter Rationalität erwecken oder die Wählerschaft mit Versprechungen locken, doch weder rationale Argumente noch Verheißungen scheinen auszureichen. Sonst wäre die Moral in Debatten, Reden und Interviews wohl kaum so allgegenwärtig.

Ein unparteiisches Hilfsmittel?

Wenn man zum Beispiel eine einheitliche Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger fordert, reicht es nicht, mit Zahlen nüchtern darauf hinzuweisen, dass diese Regelung die Gemeinschaft perspektivisch weniger kosten würde. Und da in vielen Ländern die Mehrheit der Menschen möglicherweise schon in irgendeiner Form versichert ist oder staatlichen Eingriffen in derartige Angelegenheiten ablehnend gegenübersteht, ist der Anreiz vielleicht nicht stark genug, um die Öffentlichkeit für sich zu begeistern.

Hier kommt die Moral ins Spiel. Einerseits möchte die kritische Öffentlichkeit davon überzeugt werden, dass die allgemeine Versicherung gerecht, d.h. in diesem Sinn moralisch, ist, denn schließlich gebe es auch Raucher und Alkoholiker, die sich aus Sicht mancher wissentlich schädigen und die Allgemeinheit mit ihren Makeln belasten würden.

Andererseits können Kandidatin und Partei die vermeintlichen ökonomischen Vorteile aber auch mit moralischen Appellen anreichern. So können sie behaupten, es sei ganz einfach menschlich, die Bedürfnisse aller Mitglieder der Gemeinschaft zu berücksichtigen. Raucher und Alkoholiker seien hilfsbedürftige Suchtkranke, deren Abhängigkeit sich auf eine Vielzahl externer Faktoren zurückführen lasse und keinen schlichten Ausdruck egoistischen Willens darstelle.

Die einen pochen auf Gerechtigkeit, die anderen bestehen auf Menschlichkeit, und beide Seiten können moralische Argumente für ihre Position anführen. Damit machen sie auf ein Kernproblem der Moral aufmerksam, denn diese scheint weitgehend vom Auge des Betrachters abzuhängen.

Nichts als eine Lüge

Für Friedrich Nietzsche war diese scheinbare Subjektivität der Moral Anlass, ihre Authentizität grundsätzlich in Frage zu stellen. In Jenseits von Gut und Böse bezeichnet er den Menschen als ein „verlogenes […] Tier“, welches „das gute Gewissen erfunden [hat]“. Demnach sei „die ganze Moral […] eine […] Fälschung“.

Wennschon Moral auch heutzutage einen wichtigen Bezugspunkt im Denken, Fühlen und Handeln der Weltgesellschaften bildet und nicht jeder sie für eine Lüge, Erfindung oder Fälschung hält, gilt Moral zumindest in westlichen und westlich geprägten Diskursen für viele als soziales Konstrukt mit kulturell differenten Ausprägungen. Folglich ist Moral in dieser Sichtweise weitgehend mit Sittengesetzen von Kultureliten oder Kulturrevolutionären gleichzusetzen, die mittels willkürlicher Gewissensregeln wünschenswerte soziale Prozesse und Zustände herbeiführen oder erhalten möchten.

Die Gültigkeit solcher Sittengesetze ist dabei keineswegs immer konsistent. So sehen es weite Teilen der westlichen Welt spätestens seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs als moralisch an, die breite Bevölkerung am politischen Prozess teilhaben und über ihr Schicksal entscheiden zu lassen. Dieser hehre Grundsatz hat westliche Staaten, Amtsleute und Teile ihrer Gesellschaften jedoch nicht davon abgehalten, aus macht- und wirtschaftspolitischem Kalkül Diktaturen in nicht-westlichen Staaten zu stützen.

Zwischen verschiedenen Sittengesetzen treten semantische, innerhalb spezifischer Sittengesetze kontextuelle Unstimmigkeiten auf. Dieser Widerstreit und diese Unbeständigkeit moralischer Prinzipien kommen dabei nicht nur innerhalb von und zwischen Gruppen vor, sondern auch zwischen und sogar innerhalb von Individuen.

Sowohl Moralvielfalt als auch Doppelmoral scheinen also Nietzsches Annahme zu bestätigen und die Moral als beliebige Erfindung von Menschen und Kulturen zu entlarven.

Eine scharfe Waffe

Diese Erfindung, die vorgeblich auf das Gute abzielt, verliert des Weiteren an Glaubwürdigkeit, weil sie als Waffe verwendet werden kann. Akteure im öffentlichen Diskurs ziehen moralische Argumente nicht nur zur Begründung ihrer Thesen und Forderungen heran, sondern auch, um ihre Gegner zu kritisieren und diskreditieren. Der Gebrauch von Moral als Waffe kann sich zum einen auf eine bestimmte Haltung oder Idee beziehen. Er kann jedoch auch auf die Absichten, Machenschaften und Charaktereigenschaften der Gegnerschaft abzielen. Dabei ist der Wahrheitsgehalt der Anklage nicht immer von zentraler Bedeutung.

Eine Sozialistin kann einen Liberalen der Regierungspartei dafür angreifen, dass dieser bis vor kurzem im Aufsichtsrat eines Unternehmens gesessen hat, das nun von einer massiven Steuersenkung profitieren soll. Sie wirft ihm Klientelpolitik vor und deutet Korruption und Selbstbereicherung an. Der Liberale attackiert die Sozialistin wiederum dafür, dass sie für Klimaschutz eintritt und trotzdem für einwöchige Familienurlaube in die Ferne fliegt. Er schilt sie für ihre Heuchelei.

Die Geschichte der Demokratie ist reich an derlei Vorkommnissen. Eine umstrittene, aber beispielhafte Anekdote des griechischen Geschichtsschreibers Plutarch berichtet vom Aufstieg des jungen Perikles in der Athener Demokratie, der dafür den beliebten Rivalen Kimon, einen Veteranen der Perserkriege, kaltstellen muss. Obwohl Perikles zwar Erfolg damit hat, die athenische Bevölkerung zu bestechen, braucht es für eine Verbannung des Kimon durch das Scherbengericht offenbar noch einen moralischen Grund. „Als Perikles nun den stärkeren Anhang im Volk gewonnen hatte, […] erreichte [er] es, daß Kimon als Spartanerfreund und Volksfeind verbannt wurde.“ Der Sieg über den Kontrahenten erfolgt erst im Rahmen des allgemeinen moralischen Verdikts über den Verrat am eigenen Volk.

Im Extremfall kann es vorkommen, dass Politiker alle realen und potenziellen Gegner unmoralischer Machenschaften bezichtigen, um deren Ruf, Leben und Einfluss zu zerstören. Diese selbsterklärten Erzfeinde der grassierenden Unmoral können dann zumindest vorübergehend für einen Teil der Öffentlichkeit zu Richtern und Urhebern sämtlicher Moral werden, für die selbst kein moralisches Regularium mehr gilt. Hiermit wird Moral als (pseudo-)objektives Bewertungskriterium abgeschafft und zugleich als Waffe bewahrt.

Die Moral zu Grabe?

Die Moral scheint nunmehr begraben, zumindest als ehrwürdiges Konzept ethischer Allgemeingültigkeit. Sie ist eine Erfindung, eine Lüge und nicht selten sogar ein willfähriger Dolch in der Hand der Scheinheiligen.

Die Geschichte ist uns indes noch eine Gesellschaft schuldig, die mehrheitlich Kindesleid, Korruption, Armut oder Elend aus Prinzip gutheißt. Ein politischer Kampf unter dem stechenden Blick der Öffentlichkeit lässt sich nicht damit gewinnen, dass man der anderen Partei vorwirft, sie veruntreue keine Gelder, misshandle keine Kinder oder verursache nicht das Elend von Menschen.

Man stelle sich einen ehrgeizigen Politiker vor, der die Regierung dafür anklagt, dass sie nicht korrupt ist, Kinder vor Leid schützt und für ihre Bevölkerung sorgt. Dieser Politiker hätte weder in einer demokratischen Polis noch in der römischen Republik, weder in der ersten französischen Republik noch im Deutschland der Weimarer Zeit oder in den Nachkriegs-USA gute Aussichten auf Erfolg gehabt.

Wenden wir den Blick der Gegenwart zu und fragen uns, wie es um seine Chance auf politischen Aufstieg bestellt wäre, wenn er seine Äußerungen in modernen Demokratien wie Japan oder Brasilien, Botswana oder Australien tätigen würde. Wie aufgeschlossen wäre die Öffentlichkeit aus Prinzip und ohne Kontext für Angriffe auf Kinder, Veruntreuung oder Armut und Elend?

Es sind also Einstellungen, Äußerungen und Handlungen denkbar, deren Unpopularität aufgrund ihrer Immoralität Zeit und Raum überwindet. Natürlich schaffen es immer wieder Regierungen durch Wahlen an die Macht, die Kindesleid und menschliches Elend fordern und absichtlich verursachen. Hierfür müssen sie jedoch bei aller Polemik ihre tatsächlichen Motivationen und Ziele vertuschen und/oder auf ein argumentatives Legitimationsgeflecht zurückgreifen.

Vertuschung und Propaganda

Bevor die Nationalsozialisten im Jahr 1933 an die Macht kamen, hatten bestimmte Kreise bereits lange Zeit Argumentationen ersonnen und verbreitet, die nicht-deutsche, nicht-europäische, nicht-arische und nicht-normale Personen und Gruppen mit moralischen Wertungen in den Bereich des Unmoralischen oder Schädlichen abschoben.

Und doch machten Nationalsozialisten Anfang der 30er Jahre keinen Wahlkampf mit Gaskammern, brutalen Versuchen an Kindern oder Euthanasie. Auch steigerten sie nachher ihre Verfolgung der jüdischen und aus ihrer Sicht anderweitig devianten Bevölkerung sukzessive. Die Bevölkerung musste mit Propaganda, Abstumpfung und Einschüchterung an die Duldung immer schärferer Verfolgung herangeführt, der Hass auf Nicht-Deutsche, Nicht-Arier und Abweichler allmählich und künstlich zu einem Sittengesetz stilisiert werden, das die NS-Politik moralisch auflud oder entlastete. Das wahre Ausmaß, die tatsächliche Grausamkeit wurde dabei bis zuletzt vor der breiten Bevölkerung geheimgehalten.

Währenddessen sahen sich die Verantwortlichen sogar im engeren Kreis zu Rechtfertigungen ihres Vorgehens genötigt. Bei einer Rede vor Generälen im Jahr 1944 äußerte sich Reichsführer-SS Heinrich Himmler wie folgt zum Genozid an den Juden: „Wenn Sie sagen: ‚Bei Männern sehen wir das ein, nicht aber bei Kindern’, dann darf ich an das erinnern, was ich in meinen ersten Ausführungen sagte. […] Wir sind […] bei allen so tief aus unserer aller Herzen kommenden Gemütsregungen nicht berechtigt, die haßerfüllten Rächer groß werden zu lassen, damit dann unsere Kinder und unsere Enkel sich mit denen auseinandersetzen müssen […].“

Der Massenmord an Kindern wird mit einer Verantwortung für die eigene Nachkommenschaft begründet, gegen die das allgemeine Mitgefühl abgewägt worden sei. Himmler vollendet eine (selbst)manipulative Meisterleistung, indem er mehrfach gerade in der „nötigen“ Härte moralische Größe und Ehrenhaftigkeit zu erkennen meint.

Moral als Bedingung für ihre Instrumentalisierung

Argumentationen, Propaganda und Zwang können also Sittengesetze und gesellschaftliche Klimata erzeugen, die Grausamkeit und Unterdrückung entschuldigen und fördern. Individuen und Gruppen können moralische Argumente ins Feld führen, um sich reinzuwaschen und um ihre Kontrahenten zu diffamieren und sogar zu gefährden. Dabei wird Moral als Kriterium für die eigene Person nicht selten auch ausgeklammert oder zumindest verdreht. Für manch einen sind diese Punkte genügend Grund, um Moral zu relativieren oder als Erfindung auszuweisen.

Doch warum ist es überhaupt möglich, Kontrahenten mittels moralischer Anklagen in Verruf zu bringen? Warum können Gruppen künstliche, aber weithin gültige Sittengesetze konstruieren? Warum ist es offenbar unmöglich, Verantwortliche mit Erfolg dafür anzugreifen, dass in ihrer Obhut Kinder nicht leiden und alle Menschen prosperieren? Warum ist es nötig, dass angehende und aktuelle Regierungen manche Vorhaben und Vorgehen vor einer ausreichend handlungsfähigen Öffentlichkeit legitimieren und vertuschen?

Weil Moral jedes Sittengesetz, jede moralische Anklage und Legitimation als Grundvoraussetzung bedingt.

Insofern ist sie jedem sozialen Verhandlungsprozess, jeder Sittenkonstruktion und jedem Räsonnement grundsätzlich übergeordnet. Als notwendige Komponente privater und öffentlicher Auseinandersetzungen mit der Idee des guten Wollens, Denkens und Handelns muss sie zumindest zum Teil unabhängig von den Diskursen, Absichten und Modifikationen von Individuen und Gruppen sein.

Der intersubjektive Kern

Wenn die Moral demzufolge eine öffentlich anerkannte und notwendige Grundvoraussetzung für die Bewertung von Ideen und Handlungen ist, die instrumentalisiert, aber nicht nach Belieben verändert werden kann, liegt der Schluss nah, dass sie einen Bedeutungskern hat, auf den die Mitglieder der Öffentlichkeit verständigen Zugriff haben, sowohl jene, die moralisch denken und handeln und andere moralisch denken und handeln sehen (wollen), als auch jene, die sich darauf verstehen, Moral für sich auszunutzen. Hierfür jedoch muss Moral über eine grundlegende intersubjektive Wirklichkeit im öffentlichen Geist und somit in den Köpfen eines gewichtigen Teils der Menschen verfügen.

Dieser intersubjektive Kern der öffentlichen Moral ist vermutlich zeit- und kulturübergreifend, weil es bestimmte Einstellungen und Vorhaben gibt, die von keiner Öffentlichkeit mit hinreichender Macht ohne moralische Räsonnements geduldet werden (und wurden). Die verschiedenen Sittengesetze und subjektiven Moralwahrheiten und ihre Anwendungswillkür können nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein allgemeiner öffentlicher Menschenkörper einige Moralvorstellungen teilt, die bei jedem Akt sozialer Formgebung berücksichtigt werden müssen und dem Zugriff künstlicher Sittensetzung enthoben sind.

Positive Begriffe dieser intersubjektiven Moral wie Gerechtigkeit oder Menschlichkeit mögen vage und schwerer zu greifen zu sein. Ex negativo geben ausreichend freie und mächtige Öffentlichkeiten jedoch einen Konsens darüber preis, was nicht moralisch ist. Dieser Konsens gewährleistet keine Resistenz gegen Haltungen und Verhaltensweisen, die sich nur durch Manipulationen moralisch geben oder entlasten, doch er erzeugt ein allgegenwärtiges Legitimationsgebot, das selbst die mächtigsten Akteure im Angesicht der Öffentlichkeit in Erklärungsnot bringt.

Ein unveränderlicher Bezugsrahmen

Ohne ein allgemeines Gespür für Moral und ihren semantischen Kern, könnten subjektive oder willkürliche moralische Argumente nicht existieren. Die historische Konstanz und die räumliche Verbreitung intersubjektiver Moralvorstellungen und ihre Bedeutung im öffentlichen Diskurs sind zwar kein zwingender Beweis für eine Naturgesetzlichkeit einer ontologisch einheitlichen Moral, doch sie sprechen eindeutig gegen die vermeintliche Entlarvung als Lüge, Erfindung oder Fälschung.

Im Rahmen dieser Überlegungen ist Moral eine nicht-subjektive Konstante im öffentlichen und folglich im allgemein menschlichen Geist. Als solche verfügt sie über eine von reinen sozialen Konventionen und persönlichen Überzeugungen verschiedene  Beschaffenheit. Dadurch dient sie als unveränderlicher Bezugsrahmen und formt die Bühne interpersonaler Beziehungen mit.